Nutzungsbedingungen colivery.de

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Plattform colivery.de und regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter

Colivery.de
Aron Homberg
Wiegandweg 21
80937 München

und den Nutzer*Innen von colivery.de.

1 Gegenstand

1.1 Colivery.de stellt mit colivery.de eine Online Plattform zur Verfügung, auf der Nutzer*Innen Einkaufsgesuche erstellen und veröffentlichen können. Darüber hinaus können die Nutzer*Innen bestehende Einkaufsgesuche einsehen, um den Einkauf durchzuführen.

1.2 colivery.de ist eine Plattform, um Hilfesuchende und Helfende kostenfrei zusammen zu bringen, um Menschen zu unterstützen Hintergrund, insbesondere das Anbieten von Dienstleistungen jedweder Art auf colivery.de, sind untersagt., denen es selbst nicht mehr möglich ist, dass Haus zu verlassen. Einträge mit abweichendem inhaltlichem

1.3 colivery.de dient dem Veröffentlichen und Auffinden von Einkaufsgesuchen von Hilfesuchenden und Helfenden.

2 Registrierung und Nutzer*innenkonto

2.1 Für die Nutzung von colivery.de, ist eine Registrierung erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei der Nutzer*In um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Sind Nutzer*innen minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei colivery.de registrieren. Colivery.de behält sich in diesem Fall vor, die Nutzung von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.

2.2 Nutzer*Innen sind verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung sind Nutzer*Innen verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich von colivery.de selbst zu ändern.

2.3 Mit dem Absenden des Registrierungsformulars geben Nutzer*innen ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit Colivery.de ab. Akzeptiert Colivery.de die Registrierung, erhalten Nutzer*innen eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen Colivery.de und dem/der Nutzer*In ein Vertrag über die Nutzung von colivery.de (im Folgenden „Nutzungsvertrag”) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Nutzer*innen den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

2.4 Mit erfolgreicher Registrierung wird für die Nutzer*innen ein Nutzer*innenkonto angelegt, auf das sie mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und des bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen können. Das Passwort kann jederzeit über den passwortgeschützten Nutzer*innenbereich geändert werden. Es ist von Nutzer*innen geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellen Nutzer*innen fest oder hegen sie den Verdacht, dass seine/ihre Zugangsdaten von einem/einer Dritten unbefugt genutzt werden, haben sie dies Colivery.de unverzüglich mitzuteilen und sein/ihr Passwort unverzüglich zu ändern.

2.5 Nutzer*innen dürfen sich für die Nutzung von colivery.de jeweils nur einmal registrieren. Nutzer*innenkonten sind nicht übertragbar.

2.6 Colivery.de kann die Nutzung bestimmter Funktionen von colivery.de oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten der Nutzer*innen, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/für eine Organisation), dem bisherigen Nutzungsverhalten der Nutzer*innen und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

2.7. Das erstellte Kundenkonto kann auf Anfrage der Nutzer*innen jederzeit durch Colivery.de gelöscht werden.

3 Nutzungsberechtigung

3.1 Nutzer*Innen können auf colivery.de anbieten, unentgeltlich Einkäufe und Besorgungen für andere Nutzer*Innen zu erledigen oder entsprechende Gesuche veröffentlichen. Entgeltliche Dienstleistungen (auch solche gegen Trinkgeld) in jeder Form sind untersagt.

4 Besondere Pflichten der Nutzer*innen

Nutzer*innen sind verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von colivery.de gefährden oder andere Nutzer*innen belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung von colivery.de hinausgehen. Sie sind insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,

  • E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,

  • Viren oder andere Technologien zu versenden, die colivery.de oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer*innen schädigen könnten,

  • die Infrastruktur von colivery.de einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren von colivery.de zu stören oder zu gefährden,

  • Inhalte von colivery.de ohne vorherige Einwilligung von Colivery.de zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von colivery.de hinausgeht,

  • die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung von colivery.de hinausgeht,

  • ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Colivery.de Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf colivery.de zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,

  • Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer*Innen ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer*Innen zu sammeln,

  • Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf colivery.de zu verhindern oder einzuschränken.

Macht es Sinn, an dieser Stelle auch auf die Pflichten der Helfer (Ordentliche Auslieferung, keine Datenherausgabe …) und auch der Hotline-„Mitarbeiter” zu verweisen?Das baut Lukas in ein anderes Kapitel ein. Hotline Nutzer gibt es nicht mehr.

5 Löschung von Anzeigen, Sperrung von Nutzern und sonstige Maßnahmen

5.1 Colivery.de ist berechtigt, in colivery.de eingestellte Einkaufsgesuche oder sonstige Inhalte ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Einkaufsgesuche oder sonstigen Inhalten zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Eintrag gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass Nutzer*innen sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt haben. Colivery.de kann Nutzer*innen in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung von colivery.de ausschließen.

5.2 Colivery.de behält sich außerdem vor, Einkaufsgesuche nicht zu veröffentlichen bzw. aus colivery.de zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Einkaufsgesuch zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. Colivery.de

5.3 Wurden Nutzer*innen von der Nutzung von colivery.de ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit Nutzer*innen beendet, dürfen diese colivery.de auch mit anderen Nutzer*innenkonten, einschließlich solcher Nutzer*innenkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei colivery.de anmelden.

5.4 Colivery.de ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der colivery.de ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Inhalten von Nutzer*Innen zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

5.5 Colivery.de kann Nutzer*innen von der Nutzung ausschließen, wenn

  • sie gegen die inhaltliche Beschränkung und das Verbot von Gegenleistungen in Abschnitt 1.2 verstoßen

  • die angegebenen Kontaktdaten falsch sind,

  • das Nutzer*innenkonto übertragen oder Dritten hierzu Zugang gewährt wird,

  • andere Nutzer*innen oder colivery.de in erheblichem Maße geschädigt werden,

  • wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,

  • Nutzer*innen sich nach einer Sperrung erneut anmelden oder

  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt

5.6 Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf colivery.de zustande gekommenen Verträgen.

6 Haftung von Colivery.de

6.1 Colivery.de haftet nicht aus zwischen Anbieter*innen und Abnehmer*innen abgeschlossenen Verträgen. Die Haftung ist auf die Vertragsparteien des jeweiligen Vertrags beschränkt.

6.2 Die auf colivery.de veröffentlichten Inhalte von Nutzer*Innen geben nicht die Meinung von Colivery.de wieder und werden von Colivery.de nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Colivery.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Einkaufsgesuchen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung des Einkaufs. Brauchen wir noch einen Haftungsausschluss, dass Colivery.de auch nicht für die durch den Helfer gekaufte Ware haftet?

6.3 Colivery.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Colivery.de, seinen gesetzlichen Vertreter*Innen, leitenden Angestellt*Innen oder sonstigen Erfüllungsgehilf*Innen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Colivery.de haftet zudem dem Grunde nach für durch Colivery.de, seinem Vertreter*Innen, leitende Angestellt*Innen und sonstige Erfüllungsgehilf*Innen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer*innen zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von Colivery.de ist ausgeschlossen.

6.4 Soweit die Haftung von Colivery.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter*Innen, leitenden Angestellt*Innen und sonstigen Erfüllungsgehilf*Innen.

7 Haftung der Nutzer*innen

7.1 Nutzer*innen stellen Colivery.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch in colivery.de eingestellte Inhalte oder wegen sonstiger Nutzung von colivery.de gegenüber Colivery.de geltend machen. Nutzer*innen übernehmen hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Colivery.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn Nutzer*innen die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben.

7.2 Nutzer*innen sind verpflichtet, Colivery.de im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.

7.3 Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung bleibt unberührt.

8 Beendigung des Nutzungsvertrages

8.1 Nutzer*innen können den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist über die entsprechende Funktion in der App oder in Textform gegenüber Colivery.de (E-Mail: [email protected]) kündigen.

8.2 Colivery.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Das Recht von Colivery.de zur Löschung einzelner Inhalte, zur Sperrung von Nutzer*Innen und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach Ziffer 5 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

8.3 Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle noch offenen Einkaufsgesuche des Nutzers/der Nutzerin aus colivery.de entfernt und der Nutzer kann keine neuen Einkaufsgesuche einstellen.. Einkaufsgesuche, die sich bereits in der Auslieferung befinden werden noch vollständig ausgeliefert. Sind alle Einkaufsgesuche ausgeliefert wird das Nutzerkonto deaktiviert. Das Nutzer*innenkonto und alle dazu gespeicherten Daten werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung Colivery.de gesetzlich verpflichtet ist oder anderen Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.

8.4 Colivery.de behält sich außerdem das Recht vor, Nutzer*innenkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzer*innenkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.Wollen wir das?Im Team klärenDas lassen wir so stehen.

9 Datenschutz

Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der Nutzer*innen im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung von colivery.de finden sich in der Datenschutzerklärung.

10 Schlussbestimmungen

10.1 Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen Colivery.de und Nutzer*innen findet ausschließlich das Rechts der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handeln Nutzer*innen als Verbraucher*in, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucher*innenschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem Nutzer*innen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sofern diese Nutzer*innen einen weitergehenden Schutz gewähren.

10.2 Sind Nutzer*innen Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn Nutzer*innen ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegen oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer*innen, die Verbraucher*innen sind, besteht ein Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher*innen Berlin.

10.3 Colivery.de ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

10.4 Colivery.de behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig anzupassen. Nutzer*innen werden auf die Änderung der Bedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform hingewiesen. Widersprechen Nutzer*innen der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, gilt die geänderte Vereinbarung als angenommen. Colivery.de wird Nutzer*innen in der Mitteilung, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung der Frist für den Widerspruch gegen die Bedingungsänderungen, auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf colivery.de eingesehen werden.

10.5 Widersprechen Nutzer*innen den Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sind beide Parteien berechtigt, das Vertragsverhältnis mit Wirksamwerden der Änderungen zu kündigen.

10.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand März 2020